Das europäische Parlament hat gestern einen Vorschlag unter der Führung von Axel Voss (CDU) zur Urheberrechtsreform verabschiedet. Es steht außer Frage, dass es sinnvoll ist, gemeinsame Spielregeln für einen fairen Wettbewerb aufzustellen. Doch die gestrige Entscheidung geht einen völlig falschen Weg.
Mit einem europäischen Leistungsschutzrecht (Art. 11) und verpflichtenden Upload-Filtern (Art. 13) wiederholen wir nicht nur die Fehler der Vergangenheit, sondern schaffen darüber hinaus eine neue, gefährliche Rechtssituation. Denn Upload-Filter schränken nicht nur die Möglichkeit der kreativen Nutzung von Inhalten – etwa zur Satire – ein, sondern ebnen im schlimmsten Fall den Weg für Zensur und Überwachung der Internetaktivitäten der Bürger und Bürgerinnen. Die Bundesregierung muss sich jetzt an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten und sich in den Trilogverhandlungen gegen Upload-Filter einsetzen.
Gestern war ein Rückschlag im Kampf um das freie Internet, aber wir Freie Demokraten geben uns nicht so einfach geschlagen und kämpfen weiter!