Europäisches Einwanderungsgesetz und klares Grenzregime zum Schutz europäischer Werte

Die liberale Demokratie, Kernbestandteil aller europäischen Verträge, ist auch deshalb gefährdet, weil wir die Zuwanderung nach Europa bisher nicht klar geregelt haben. Nach 1945 ist auf europäischem Boden ein in der Welt einzigartiger Raum des Friedens und der Sicherheit, der freien persönlichen Entfaltung, der Rechtsstaatlichkeit, des Wohlstandes und der politischen Pluralität entstanden. Diese Grundwerte des Zusammenlebens auf europäischem Boden stellen wir aktuell unter anderem dadurch infrage, dass wir die Themen Migration und Schutz vor Verfolgung nicht sauber trennen. Es ist keine Frage, dass diejenigen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht sind, in den temporären Genuss des Schutzes im Freiheitsraum der Europäische Union kommen müssen. Ob sich daran eine dauerhafte Aufnahme in die europäische Gesellschaft anschließt, ist aber eine davon getrennt zu behandelnde Frage. Europa braucht ein einheitliches Einwanderungsgesetz und muss dieses klar vom Asylrecht trennen. Geschieht dies nicht, wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt. Und mit ihm die europäische Idee. Denn Freiheit braucht den Schutz durch klare Regeln. Schutz nicht im Sinne von Abschottung, sondern im Sinne transparenter Regeln und ihrer strikten Durchsetzung. Jedem Geflüchteten und jeder Migrationswilligen muss deutlich gemacht werden, ob eine Chance auf Aufnahme in diese Gesellschaft besteht oder nicht. Wo das nicht der Fall ist, müssen wir Perspektiven für ein würdiges Leben in den Herkunftsländern schaffen. Globale Verteilungsungerechtigkeit beseitigen wir nicht durch unkontrollierte Zuwanderung, sondern können sie angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nur durch die globale Stabilitäts- und Aufbaupolitik eines einigen Europa lindern. Damit das geschehen kann, muss ein europäisches Grenzregime mit einer europäischen Grenzverwaltung in einer Stärke von mindestens 10.000 Personen aufgebaut werden. Diese Strukturen benötigen weitreichende, vom Europäischen Parlament zu kontrollierende Befugnisse. Die Länder mit Außengrenzen müssen den Grenzschutz durch die EU zulassen und Kompetenzen abgeben. Während häufig trefflich über ein Mehr oder ein Weniger an Europa gestritten werden kann, liegt hier ein eindeutiger Fall vor, in dem mehr gemeinschaftliches Handeln die europäische Idee nicht nur stärken, sondern retten kann.