Außen- und Sicherheitspolitik

Leitlinien

Europa muss ein Garant für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleiben. Hierfür brauchen wir eine umfassende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU muss in die Lage versetzt werden, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen jederzeit auf allen Ebenen gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.

Weiterentwicklung von FRONTEX zu einem echten europäischen Grenzschutz

Europa braucht ein funktionierendes Grenzregime, um unsere europäischen Werte, wie etwa die Personenfreizügigkeit und offene Grenzen im Inneren, erhalten zu können. 

Ein funktionierendes Grenzregime heißt nicht Abschottung, sondern transparente Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Hierfür muss die europäische Grenzverwaltung auf eine Stärke von mindestens 10.000 Personen aufgestockt werden und weitreichende, vom Europäischen Parlament zu kontrollierende Befugnisse erhalten. Die Länder mit Außengrenzen müssen den Grenzschutz durch die EU zulassen und Kompetenzen abgeben. Hier handelt es sich um einen eindeutigen Fall, in dem gemeinschaftliches Handeln die europäische Idee nicht nur stärken, sondern retten kann.

Europäisches Einwanderungsgesetz

Die liberale Demokratie, Kernbestandteil aller europäischen Verträge, ist auch deshalb gefährdet, weil wir die Zuwanderung nach Europa bisher nicht klar geregelt haben. Nach 1945 ist auf europäischem Boden ein in der Welt einzigartiger Raum des Friedens und der Sicherheit, der freien persönlichen Entfaltung, der Rechtsstaatlichkeit, des Wohlstands und der politischen Pluralität entstanden. Diese Grundwerte des Zusammenlebens auf europäischem Boden stellen wir aktuell unter anderem dadurch infrage, dass wir die Themen Migration und Schutz vor Verfolgung nicht sauber trennen. Es ist keine Frage, dass diejenigen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht sind, in den temporären Genuss des Schutzes im Freiheitsraum der Europäischen Union kommen müssen. Ob sich daran eine dauerhafte Aufnahme in die europäische Gesellschaft anschließt, ist aber eine davon getrennt zu behandelnde Frage. Europa braucht ein einheitliches Einwanderungsgesetz und muss dieses klar vom Asylrecht trennen. Geschieht dies nicht, wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt. Und mit ihm die europäische Idee. Jedem Geflüchteten und jeder Migrationswilligen muss deutlich gemacht werden, ob eine Chance auf Aufnahme in diese Gesellschaft besteht oder nicht. Wo das nicht der Fall ist, müssen wir Perspektiven für ein würdiges Leben in den Herkunftsländern schaffen. Globale Verteilungsungerechtigkeit beseitigen wir nicht durch unkontrollierte Zuwanderung, sondern können sie angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nur durch die globale Stabilitäts- und Aufbaupolitik eines einigen Europa lindern.

Europäische Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss

Europa braucht eine abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Qualität und nicht die Quantität der Mittel im Vordergrund steht. Kooperationen mit der Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern können die Entwicklungszusammenarbeit voranbringen. Dabei ist es besonders wichtig, dass auch das nationalstaatliche Handeln innerhalb der EU stärker aufeinander abgestimmt wird. Hierzu gehört auch die Überprüfung der Auswirkungen von Agrar-Export-Subventionen.
Zusätzlich muss die europäische Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung leisten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel der freidemokratischen Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene ist auch die Armutsbekämpfung vor Ort, die es Menschen ermöglicht, ihren eigenen Lebensunterhalt in Freiheit und Würde selbstbestimmt zu verdienen. Hierfür ist es notwendig, die bisher außerhalb des EU-Haushaltes bereitgestellten Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in den EU-Haushalt zu integrieren. Damit wird sichergestellt, dass weitere im Haushalt der EU vorgesehenen Mittel für die Migrationskontrolle, Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung kohärent verwendet werden.

Afrika – der Chancenkontinent

Afrika ist mit seinem Rohstoffreichtum ein Kontinent der Chancen, auf den die EU mit einer umfassenden Strategie zugunsten seiner jungen Bevölkerung zugehen muss. Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Nachfolgevertrages für das auslaufende Cotonou-Abkommen bietet sich der entscheidende Rahmen, um die bisher ungenutzten Entwicklungspotentiale auszuschöpfen.

Europäische Armee

Aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungs-, Rüstungsentwicklungs- und Beschaffungswesen kann sich eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle entwickeln. Diese soll nicht die nationalen Armeen ersetzen, sondern mit einem klaren Auftrag ergänzen – der Verteidigung der Europäischen Union. Europa muss angesichts eines Präsidenten Trump bereit sein, seine Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Für eine EU-Armee oder vertiefte gemeinsame Verteidigungsprojekte muss gelten, dass ihre Interoperabilität mit den Strukturen der NATO sichergestellt ist. Darüber hinaus darf die NATO als wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht unberücksichtigt bleiben. Für eine EU-Armee oder vertiefte gemeinsame Verteidigungsprojekte muss gelten, dass ihre Interoperabilität mit den Strukturen der NATO sichergestellt ist.

Kein Türkeibeitritt

Ich will die Beitrittsgespräche mit der Türkei in ihrer bisherigen Form beenden. Die Beseitigung des Rechtsstaates und die fortgesetzten Angriffe auf die Freiheits- und Bürgerrechte widersprechen der Europäischen Idee fundamental. Grundlagen der EU-Mitgliedschaft sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Hälfte der türkischen Bevölkerung nicht vergessen, die sich nach Freiheit und westlichen Werten sehnt. Weiterhin darf die enorme sicherheitspolitische und die wirtschaftliche Rolle der Türkei nicht unberücksichtigt bleiben. Ein neuer Grundlagenvertrag über die Beziehungen mit der Türkei muss diesen Punkten Rechnung tragen.

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