Europäische Institutionen

 

Leitperspektive

Der europäische Einigungsprozess muss fortgesetzt werden. Ich stehe für eine freiheitliche und demokratisch organisierte Europäische Union ein, die dezentral, subsidiär und bundesstaatlich verfasst ist. Es darf keinen Rückfall in ein Europa nationaler Klein(st)staaten und keinen europäischen Superstaat geben. Die Europäische Union muss für ihre Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden, damit diese als europäische Öffentlichkeit ihre Arbeit überprüfen und kontrollieren können. Für mich braucht Europa schlanke und effiziente Strukturen, klare Zuständigkeiten und Bürgernähe!

Parlament

Wir sollten den „Wanderzirkus“ des europäischen Parlamentes zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das würde die Organisation des Parlamentes erheblich vereinfachen und so Zeit und Geld sparen. Brüssel darf dabei aber nicht zu einer zentralen europäischen Hauptstadt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Heimatländern Kontakt zu wichtigen europäischen Institutionen haben können. So könnte Straßburg zum Ausgleich zum Sitz einer größeren EU-Agentur werden und eine Europauniversität erhalten. 

Wahlrecht

Es braucht ein einheitliches Wahlrecht zum Europäischen Parlament mit staatsübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten. 

Kommission

Ich werde mich dafür einsetzen, die EU-Kommission auf 18 Kommissarinnen und Kommissare zu verkleinern. Nur so erhält Europa eine effiziente Regierung. Wichtig sind klare und einfach zurechenbare Ressorts, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Die Kommission konzentriert sich so auf die Bereiche mit einem echten europäischen Mehrwert: z.B. dem Wettbewerbsrecht, dem Binnenmarkt und die Außenhandelspolitik. Nur eine effiziente Kommission stärkt das Ansehen Europas und kann so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. 

Transparenz

Alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (etwa der Euro-Gruppe) müssen live übertragen und ihre Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Nur durch Transparenz wird den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar, welche nationalen Positionen zu EU-Themen vertreten und wie sie begründet werden. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Vertreter der Mitgliedsstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Union fungieren.

Video: Reformen in der EU