Wirtschaft

Leitlinien

Soziale Markwirtschaft, Wettbewerb und freier Handel müssen die Prämissen einer liberalen Wirtschaftspolitik in der EU sein. 

Insolvenzrecht

Ich stehe für ein Insolvenzrecht für Staaten und damit für die Möglichkeit, aus dem Euro austreten zu können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist sinnvoll, kann aber nur eine Übergangslösung sein. Das Verschuldungsverbot der EU muss fest verankert bleiben. Jeder Mitgliedstaat muss jeweils für sich die Stabilitätserfordernisse erfüllen. Eine Transferunion darf es nicht geben. Dafür muss eine unabhängige EZB und eine eigenständige Kommission Sorge tragen.

Freier Binnenmarkt und Freihandel

Die Grundfreiheiten im Wirtschaftssystem sind unteilbar und Kern des europäischen Wirtschaftssystems. Die Freiheit von Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Arbeit muss ergänzt werden durch eine echte Bildungsfreiheit in der EU. Gerade für ein exportorientiertes Baden-Württemberg ist der freie Handel, möglichst weltweit, die Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Dem derzeit grassierenden und immer aggressiver auftretenden Bilateralismus muss entgegegetreten werden. Es bedarf eines spürbaren Bürokratieabbaus, eines Aufbrechens von Monopolen, weiterer Privatisierungen und der Abschaffung von Marktzugangshindernissen. 

Keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme

Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind teuer, belasten zukünftige Generationen, sind nicht strukturbildend und somit Gift für eine ehrliche sowie nachhaltige Entwicklung.

Energie und Klimaschutz

Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Energienetz. Der Handel mit Emissionsrechten bleibt das zentrale Instrument für die Lastenverteilung zum Erreichen der Klimaschutzziele. Erneuerbare Energien sollten nicht mehr über hohe Garantiepreise gefördert werden, die dann auf die Stromkunden umgelegt werden.

Video: europäische Wirtschaftspolitik