Digitales und Innovation

 

Infrastruktur

Eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur und eine sichere Versorgung mit einem Breitbandanschluss ins Internet sind eine Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe an der Digitalisierung. Daher müssen aus dem EU-Haushalt Mittel für den Glasfaserausbau und die für die 5G-Technologie notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden.

Datenschutz

Freiheit und Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind ein echter Standortvorteil für Europa. Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass Europäische Forschungsmittel gezielt für die Entwicklung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur eingesetzt werden. Unser Ziel muss auch eine weitestgehende Unabhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern sein.

Mit der DSGVO ist ein moderner Rechtsrahmen in Kraft getreten, der ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht garantiert, welches die Transparenz und Selbstbestimmung der Bürger im Fokus hat. Ich will es dabei nicht bewenden lassen und die DSGVO konsequent weiterentwickeln. Insbesondere werde ich darauf achten, dass die Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen und deren Belange besonders berücksichtigt werden und übertriebene Anforderungen zu den Informationspflichten überprüft werden. Auch die Auswirkungen auf innovative Geschäftsmodelle müssen bei einer weiteren Modernisierung im Blick behalten werden.

Offene und digitale Gesellschaft und Verwaltung

Ich bin gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene und ebenso gegen Upload-Filter. Beides führt zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz. Unternehmen sind keine Gerichte und können nicht deren Aufgaben übernehmen.
Der Datenverkehr in der EU muss diskriminierungsfrei erfolgen. Daher setze ich mich für die Netzneutralität ein. Sie ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert einen ungehinderten Zugang zum Markt.
Die Verwaltung und öffentliche Institutionen dürfen von der Digitalisierung nicht ausgenommen werden. Dokumente, Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar sein. Ihre Identität sollen sie auch online verifizieren können. Eine EU e-residency nach dem Vorbild Estlands kann hier maßgebend sein.

 

Bürgerrechte

Für eine europäische Grundrechtsordnung

Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. So macht Europa deutlich, dass es ein Europa der Menschen ist und die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte sein Kernfundament bilden, auf das sich jeder Bürger und jede Bürgerin in jedem Mitgliedsstaat immer verlassen kann. In einem neuen Entwurf der europäischen Verfassung sollten daher die Grundrechte an exponierter Stelle garantiert werden.

Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Ich lehne jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und werde mich dafür einsetzen, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung insbesondere nach dem Urteil des EuGHs vom 21. Dezember 2016 ersatzlos gestrichen wird. Ob SMS, mobiles Telefonat oder digitale Unterhaltung – die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten nicht massenhaft gespeichert und ausgewertet werden können.

No-Spy-Abkommen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich wechselseitig Vertrauen entgegenbringen und ihre gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung einstellen. Nur so können wir uns auf unsere gemeinsamen nachrichtendienstlichen Aufgabenstellungen außerhalb der EU konzentrieren.

Weiterentwicklung des Rechtsstaatsmechanismus

Der Liberalismus setzt auf Dialog und Überzeugungskraft, um für seine Position zu werben. Doch wo Freiheits- und Bürgerrechte systematisch eingeschränkt und die Werte der Union schwerwiegend verletzt werden, muss die Europäische Union über wirksame Sanktionsmechanismen verfügen. Die Gewährung finanzieller Mittel an einen Mitgliedsstaat muss an die Einhaltung dieser Freiheits- und Bürgerrechte gekoppelt sein. Zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips müssen die bestehenden Instrumente (Dialogmechanismen und Entzug des Stimmrechtes nach Art. 7 des EU-Vertrages) ergänzt werden, sodass die Gewährung finanzieller Mittel von der Einhaltung der Freiheits- und Bürgerrechte abhängig gemacht werden kann (Konditionalitätsklausel). Diese Sanktionsmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten und kleine Minderheiten sie nicht aushebeln können.