Professoren für die Freiheit

Ansatz für eine liberale Bewegung

Was uns vereint, ist die gemeinsame Sorge um die liberale Demokratie!

Vorbemerkung

Populismus, Radikalismus, Intoleranz, Isolierung, Terror und Politikverdrossenheit machen sich immer mehr breit. Wie Altpräsident Joachim Gauck sehen wir die liberale Demokratie in Gefahr. Gauck kritisierte in seiner Abschiedsrede, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, das den Staat allein als Dienstleister sieht. „Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal“, betonte der Präsident. Wir teilen diese Einschätzung, sehen aber weitere Fehlentwicklungen, die in den Thesen unten benannt werden. Die Politik muss handeln und auch die Wissenschaft muss einen Beitrag leisten, Universitäten und Hochschulen müssen noch stärker zu einem Hort offener Dialoge und Fairness werden, sie dürfen nicht vor unbequemen Wahrheiten zurückschrecken.

Die hier vorgetragenen Thesen bilden nur einen Ausschnitt, sie sind nicht vollständig, können sie bei der Komplexität der Probleme auch nicht sein. Die Autoren setzen auf die bewährte Tugend der wissenschaftlichen Redlichkeit und sie vereint die Sorge um den Bedeutungsverlust der Werte der Aufklärung. Wir beobachten, dass bestimmte Kreise der Politik noch nicht begriffen haben, dass der Kampf um die liberale Demokratie längst begonnen hat. Eine Erosion liberaler Werte findet statt, in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft. Der aufkommende Rechtspopulismus übernimmt schleichend die Deutungshoheit bestimmter Themen. Wir treten dafür ein, dass sich Politik und Wissenschaft stärker aufeinander zubewegen. Es geht dabei auch um den gemeinsamen Kampf um Fakten, damit verschwörungstheoretische Ansätze keine Chance haben.

Politiker stecken sehr viel Zeit in die persönliche PR (Facebook, Twitter, Instagram, Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche usw.), der Zeitaufwand, den sie im Dialog mit Wissenschaftlern verbringen, ist eher als gering einzuschätzen, dabei werden die Themen immer komplexer, das gilt nicht nur die Migration oder den Klimawandel, sondern auch Wirtschafts- und Sozialstaatsthemen. Die liberale Demokratie braucht zur Bewahrung und Stärkung kompetente Politiker und Wissenschaftler, die sich als Bürger/in einmischen. Wir wünschen uns von der Politik die Einrichtung eines Gesellschaftsrates auf europäischer Ebene, der sich um wichtige Anliegen im Zusammenhang mit der liberalen Demokratie kümmert.

Rolf Steltemeier

KIT Karlsruhe und Zeppelin-Universität Friedrichshafen

Europäisches Einwanderungsgesetz und klares Grenzregime zum Schutz europäischer Werte

Die liberale Demokratie, Kernbestandteil aller europäischen Verträge, ist auch deshalb gefährdet, weil wir die Zuwanderung nach Europa bisher nicht klar geregelt haben. Nach 1945 ist auf europäischem Boden ein in der Welt einzigartiger Raum des Friedens und der Sicherheit, der freien persönlichen Entfaltung, der Rechtsstaatlichkeit, des Wohlstandes und der politischen Pluralität entstanden. Diese Grundwerte des Zusammenlebens auf europäischem Boden stellen wir aktuell unter anderem dadurch infrage, dass wir die Themen Migration und Schutz vor Verfolgung nicht sauber trennen. Es ist keine Frage, dass diejenigen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht sind, in den temporären Genuss des Schutzes im Freiheitsraum Europäische Union kommen müssen. Ob sich daran eine dauerhafte Aufnahme in die europäische Gesellschaft anschließt, ist aber eine davon getrennt zu behandelnde Frage. Europa braucht ein einheitliches Einwanderungsgesetz und muss dieses klar vom Asylrecht trennen. Sonst ist das Asylrecht bald tot. Und mit ihm die europäische Idee. Denn Freiheit braucht den Schutz durch klare Regeln. Schutz nicht im Sinne von Abschottung, sondern im Sinne transparenter Regeln und ihrer strikten Durchsetzung. Jedem Geflüchteten und jeder Migrationswilligen muss deutlich gemacht werden, ob eine Chance auf Aufnahme in diese Gesellschaft besteht oder nicht. Wo das nicht der Fall ist, müssen wir Perspektiven für ein würdiges Leben in den Herkunftsländern schaffen. Globale Verteilungsungerechtigkeit beseitigen wir nicht durch unkontrollierte Zuwanderung, sondern können sie angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nur durch die globale Stabilitäts- und Aufbaupolitik eines einigen Europa lindern. Damit das geschehen kann, muss ein europäisches Grenzregime mit einer europäischen Grenzverwaltung in einer Stärke von mindestens 10.000 Personen aufgebaut werden. Diese Strukturen benötigen weitreichende, vom Europäischen Parlament zu kontrollierende Befugnisse. Die Länder mit Außengrenzen müssen den Grenzschutz durch die EU zulassen und Kompetenzen abgeben. Während häufig trefflich über ein Mehr oder ein Weniger an Europa gestritten werden kann, liegt hier ein eindeutiger Fall vor, in dem mehr gemeinschaftliches Handeln die europäische Idee nicht nur stärken, sondern retten kann.

 

Werner Bruns

Universität zu Köln

Demokratie durch Liberalismus stärken

Liberalismus und Demokratie verfolgen durchaus verschiedene, aber sich ergänzende Anliegen. Dem Liberalismus geht es um die Kontrolle der Regierungsgewalt und den Schutz des Individuums vor zu viel Staat, der Demokratie geht es um die Frage, wer zur Ausübung staatlicher Gewalt legitimiert ist. Am deutlichsten wird der Unterschied, nach Friedrich August von Hayek, wenn man sich das jeweilige Gegenteil ansieht. Das Gegenteil von Liberalismus ist Totalitarismus, das der Demokratie aber Autoritarismus. Wie sich gegenwärtig zeigt, besteht in einigen Demokratien eine Tendenz zur Stärkung autokratischer Elemente und zur Schwächung liberaler Werte. Zudem nimmt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der liberalen Demokratie ab. So wären z.B. in Deutschland Teile der Gesellschaft heute bereit, bestimmte Funktionen des Rechtsstaats einzuschränken, wenn es um Flüchtlinge geht. “Neoliberalismus“ ist in manchen Kreisen mittlerweile zu einem scheinbar immer passenden Schimpfwort für Fehlentwicklungen geworden (z.B. bei Finanzkrisen), man setzt ihn begrifflich oft gleich mit dem Begriff „Kapitalismus, Turbokapitalismus“, er wurde dadurch zu einer Art „bad bank“. Dahinter stehen zumeist emotional begründete Fehlinterpretationen dessen, was Liberalismus wirklich bedeutet. Liberalismus ist keine absolute Ideologie, sondern eine pragmatische, optimistische aber stets auch auf Freiheitssicherung bzw. -erweiterung zielende Grundeinstellung bei der Lösung von Problemen. Nicht weniger, sondern mehr davon braucht die Demokratie, damit der Autoritarismus keine Chance hat. Die Eliten in Politik, Medien und Wissenschaft sollten zu Anwälten des Liberalismus werden und sich zu ihm offen bekennen, statt Ängste zu verstärken. Wir brauchen wieder mehr freiheitlich denkende Wissenschaftler, Politiker und Journalisten. Was wir nicht brauchen, ist ein Sammelbecken von Kritikern wie gerade von Sarah Wagenknecht („Aufstehen“) vorgeschlagen, das die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie noch verstärkt, sie am Ende sogar gefährdet oder eine AFD, die sowieso mit ihren Politiken Feinde der offenen Gesellschaft sind, in dem sie Minderheiten ausgrenzt.

 

Sebastian Eschenbach

FH Wien der WKW

Kritik wird desavouiert

Ein regierender Politiker im Interview: Ein Redeschwall über alles Mögliche, nur konkrete Antworten auf kritische Fragen, die kommen ihm oder ihr nicht über die Lippen. Kritik wird inhaltlich ignoriert und mit Kampfbegriffen wie „Lügenpresse“, „fake news“ oder „ausländische Verschwörung“ verächtlich gemacht.

Dieses Verhalten bedroht eine wichtige Eigenschaft der Demokratie: ihre Lernfähig-keit. Demokratisch organisierte Systeme sind genauso wenig wie Tyrannenherrschaften davor gefeit, falsch zu entscheiden. Aber Demokratien haben die besseren Karten, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen zu erkennen und gegenzusteuern. Der ständige Wettstreit zwischen unterschiedlichen Sichtweisen ist eines ihrer Bauprinzipien.

Lösung: Kritik institutionell verankern

Kritik tut weh, ganz besonders in der Öffentlichkeit. Es ist also ein ganz natürliches Verhalten, wenn Menschen der Kritik so gut sie können ausweichen oder sie unter-binden. Die Anweisung „doch bitte nur in der Sache zu kritisieren“ ändert nichts daran. Denn erstens identifizieren sich Menschen mit ihren Ideen. Die Trennung von Idee und Person funktioniert daher nicht. Zweitens ist der sachliche Kern häufig schwer zu greifen. Wenn es um komplexe Fragen geht, stehen wir vor “Mischkulanzen“ aus sachlichen Argumenten, persönlichen Vorlieben und mehr oder weniger ausdrücklichen Dogmen.

Kritik ist für die Lernfähigkeit sozialer Systems notwendig, aber persönlich für die Mächtigen unangenehm. Die Lösung: Ein demokratisches System muss seinen Mächtigen grosse Gestaltungsmöglichkeiten einräumen und sie vor der Versuchung bewahren, Kritik zu desavouieren. Dazu braucht es von den jeweils Mächtigen unabhängige Institutionen: Medien, politische Parteien, Gerichte, Rechnungshöfe, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kunst, Schulen auf allen Ebenen und vielleicht sogar Unternehmen.

Man kann diese Forderung mit einem Ausruf Karl Poppers auf den Punkt bringen: „Sei kritisch!“ und vielleicht noch zwei Dinge hinzufügen: „Sei nicht zu wehleidig!“ und die Forderung gilt nicht nur für die „oberste Heeresleitung“ sondern für jede verantwortliche Position. Kritik darf nicht von der Großzügigkeit einzelner Mächtiger abhängen. Sie muß institutionell verankert sein.

 

Jürgen Krahl

Hochschule Ostwestfalen-Lippe

Hochschullehre: Im Spannungsfeld von Bildung, Ausbildung und gesellschaft-lichem Wissenschaftsdialog

Freie Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Errungenschaften der Aufklärung und Grundpfeiler in demokratischen Gesellschaften. Hochschulen stehen in der Pflicht, qualifizierte und gesellschaftlich verantwortliche Persönlichkeiten zu bilden, die in der Lage sind, wissenschaftlich korrekt zu denken, die vermehrt auftretenden Fake-News aber auch die eigenen Unzulänglichkeiten zu identifizieren und insbe-sondere antidemokratische Strömungen zu erkennen und ihnen couragiert entge-genzutreten. Die Ökonomisierung aber auch die Formalisierung der Bildung durch den Bologna Prozess bewirken oft das Gegenteil. Faktenwissen wird zu oft als aus-reichend angesehen; effiziente schnelle Ausbildungsdurchlaufzeiten als adäquates Mittel für Massenbildung betrachtet; Bürokratisierung und Formalisierung werden somit zu oft mit Qualitätssicherung der Bildung verwechselt.

Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich aber nur dann weiter, wenn Menschen – vorgabefrei – die richtigen Fragen stellen und ihre Antworten in einem herrschafts- und effizienzfreien Raum erarbeiten können. Bildung ist eben mehr als die Summe ihrer Ausbildungsmodule. Wirtschaft und Gesellschaft sind in Gefahr zu stagnieren, wenn Wissen gegen Bildung und Verantwortung gegen Effizienz ausgespielt werden.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind auch heute kein Freifahrtschein, alles zu tun, was möglich ist. Die Wissenschaft muss aber ein Forum haben, in dem die Gesellschaft neue Erkenntnisse selbst dann anhört und erörtert, wenn sie dem Mainstream entgegenstehen. Der Wissenschaftsdialog muss Erkenntnisse und Technologien ideologiefrei thematisieren, erklären und diskutieren. Und dabei vor allem auch zuhören!

Dazu müssen die Eigenständigkeit der Hochschulen gestärkt und die Bildung der Studieren-den wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das Primat der Effizienz muss dem Dreiklang aus Erkenntnis, Verantwortung und Nutzen weichen. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf nicht durch Formalisierung und reine Ökonomisierung limitiert werden. Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt sein, neues Wissen und neue Erkenntnisse in die Gesellschaft transportieren und aktiv den Wissenschaftsdialog mit ihr zu leben.

Es bedarf, die Hochschule als integrierenden Bestandteil der Gesellschaft zu stärken und auszubauen. Sie ist zugänglich für alle Schichten und muss bis zum achten europäischen Qualifikationsrahmen qualifizieren. Sie ist erkenntnis-, bildungs- aber auch nutzenorientiert. Sie fördert den demokratischen Diskurs. Sie ist Garant einer freiheitlich demokratischen eu-ropäischen Gesellschaft. Hochschulpolitik und der Bologna Prozess müssen diese wesentli-chen Aufgaben der Hochschulen stärker berücksichtigen.

 

Hans J. Lietzmann

Universität Wuppertal

Demokratie sichern. Freiheit bewahren. Kreativität zulassen.

Die Demokratie und ihre aktuellen Institutionen leiden unter Vertrauensverlust. Sie werden den Ansprüchen der Menschen nicht mehr gerecht. Wer also die Demokratie sichern möchte, der muss sie kontinuierlich verändern. Stabil sind Freiheit und Demokratie nur darin, dass sie beständig überarbeitet, er-neuert und an das Leben der Menschen angepasst werden. Freiheitlichkeit und Solidarität einer Gesellschaft sind keine „Kopfgeburten“, sondern müssen den Menschen „auf den Leib geschnitten sein“. Politische Gestaltung benötigt daher einen klaren Blick auf die tatsächlichen Strukturen der Zeit. Sie benötigt auch eine lebendige Kreativität um diese Strukturen zu gestalten. Die Gestaltung folgt freilich nicht blind dem Mainstream, sondern sie entwickelt phantasiebegabte Wege zur Fortführung von Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit und Solidarität.
Die Menschen unserer Tage drängen auf Mit-Verantwortung und Beteiligung. Sie sehen in den Parlamenten und Parteien nur noch begrenzt ihre „Repräsentanten“. Sie wünschen bürgerschaftliche Partizipation und wollen in Fragen des politischen Miteinanders in dem Maße beteiligt werden, wie sie es in ihrem übrigen – sehr selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und manchmal schwierigem – Alltag sind. Sie trauen es sich zu. Und sie haben als Mitglieder einer wissensorientierten und informierten Gesellschaft recht damit!
Politische Beteiligung ist also ein alltagspraktisches Erfordernis der gegenwärtigen politischen Kultur. Und sie ist eine Chance und kein Unglück. Bürgerschaftliches Miteinander erfordert deshalb kreative, demokratie-gerechte Lösungen, damit die Gesellschaft nicht an egoistischem Neoliberalismus und an der Ellenbogenkraft der Stärkeren scheitert. Zufallsorientierte und dadurch repräsentative Beteiligungen einfacher Bürgerinnen und Bürger (Losverfahren & „Aleatorik“) an politischer Meinungsbildung und Entscheidung sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen politischen Kultur. Aleatorische Beteiligung entwickelt eine neue Gewaltenteilung – eine Ergänzung der traditionalen Gremien – in den demokratischen Entscheidungen. Sie gibt der modernen Gesellschaft eine Stimme und schafft Mitverantwortung für zeitgemäße politische EntscheidUnd sie b ungen. ezieht auch die Menschen (wieder) in die politische Gestaltung ein, die sich daraus bereits verabschiedet hatten. Damit stärkt sie zugleich die repräsentativen Institutionen. Denn wer an der Entscheidung verantwortlich teilnehmen durfte, teilt auch deren Risiko. Kreative Demokratie in einer komplexen und immer unübersichtlicheren Welt heißt Mitentscheidung und Mitverantwortung: „Own the process, own the result“.

 

Markus Müller

Zeppelin Universität

Die Demokratien unserer Gegenwart benötigen eine neue Kultur der Gelehrsamkeit in allen zivilgesellschaftlichen Bereichen. Für Schulen, Akademien und Hoch-schulen bedeutet es, dass die Freiheit der akademischen Betätigung nur wissen-schaftlichen und wissenschaftsethischen Maßgaben verpflichtet sein darf, politische, ideologische Voreingenommenheiten sind wieder gegen gender studies noch Kernphysik akzeptabel.

Der politische Journalismus, der für den Fortbestand einer Demokratie auch im Zeit-alter sozialen Medien unverzichtbar ist, sollte über eine vertiefte Gelehrsamkeit ver-fügen. Politische Journalisten sollten sein wie Wissenschaftlerinnen. Die Aufgabe der Erstbezeugung von Ereignissen wird im Zeitalter der Koexistenz klassischer und sozialer Medien weniger bedeutungsvoll; umso wichtiger ist der Beitrag des politischen Journalismus in Zeitungen, Zeitschriften und im Rundfunk zur Harmonisierung von empirischen und hypothetischen Volkswillen im Sinne von Ernst Fraenkel.

Und schließlich bedürfen auch Nichtregierungsorganisationen im Zeitalter der partizipativen Demokratie eines neuen Selbstanspruchs an Gelehrsamkeit. Nur wenn alle maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Akteure bereit sind, einen offenen, unvoreingenommenen, auf sachlichen Erwägungen basierenden Entscheidungsprozess auch und gerade im Angesicht verstärkter Bürgerbeteiligungsverfahren als unbedingten Maßstab einzuhalten und die Kraft des besseren Arguments zuzulassen, können neue Formen der partizipativen Demokratie fruchtbar wirken, statt repräsentative Verfahren auszuhöhlen und im schlimmsten Falle als politikverhindernd wahrgenommen zu werden.

 

Hartmut Sangmeister

Universität Heidelberg

Menschenverachtender Sprachgebrauch gefährdet die Demokratie

Die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem neuesten Buch beschrieben, wie Demokratien an den Wahlurnen beschädigt werden. Tatsächlich gibt es aktuell genug Beispiele dafür, wie populistische Autokraten Wahlen gewinnen, und anschließend die demokratischen Institutionen mit legalen Mitteln schwächen. Wir erleben derzeit aber auch, wie unser eigenes demokratisches System durch die wiederholte Verwendung diffamierender Wortbildungen gezielt in Misskredit gebracht und beschädigt wird. So werden in der Diskussion über Migrationsströme und das Grundrecht auf Asyl von führenden Politikern – und keineswegs nur von solchen der AfD – Wortungeheuer losgelassen und sprachliche Keulen geschwungen, die mit zynischem Kalkül die Menschwürde von Asylsuchenden verletzen und die rechtsstaatliche Ordnung in Frage stellen. Ein solcher Missbrauch der Sprache ist inakzeptabel.
Was aber tun? Nein, eine „Sprachpolizei“ will niemand. Sprachliche „Sittenwächter“ werden der Verrohung des politischen Diskurses nicht Einhalt gebieten, solange er den Populisten und illiberalen gesellschaftlichen Polarisierern Erfolge an den Wahlurnen verspricht. Was also tun? Es gilt, den Wirkungsmechanismus der digitalen Politik-Bühne zu unterbrechen, den Populisten für ihre kalkulierten Sprachattacken als viralen Lautverstärker nutzen.
Für all diejenigen, die sich mit ihrem Sprachgebrauch in der politischen Diskussion und Kommunikation nicht an die demokratischen Spielregeln halten, müssen sich Regelverletzungen in sinkenden „Preisen“ widerspiegeln. Während sich in der marktwirtschaftlichen Ökonomie der Preis eines Gutes durch dessen Knappheit und die Zahlungsbereitschaft der Nachfrager ergibt, bestimmt sich in der Aufmerksam-keitsökonomie der digitalen Welt der „Preis“ einer sprachlichen Regelverletzung durch die Häufigkeit, mit der sie gepostet und in Tweets verwendet wird. Je mehr User die Wortungetüme verwenden, je mehr Likers und Followers ihnen auf den Hassabladeplätzen der (un)sozialen Medien zustimmen, umso höher wird ihr politi-scher Gebrauchs- und Tauschwert eingeschätzt. Daher sollten wir uns der inflationären Wiederholung all jener menschenverachtenden Wortungeheuer im alltäglichen Sprachgebrauch entgegenstellen. Nur so werden Gewöhnungs- und Nachahmungseffekte vermieden, die für unsere Demokratie schädlich sind.

 

Werner Schönig

Katholische Fachhochschule NRW

Aspekte der Sozialpolitik

Ziel der Sozialpolitik ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dies geschieht vor allem durch eine materielle Umverteilung, bei der Geld sowie Sach- und Dienstleistungen eingesetzt werden. Es liegt auf der Hand, dass Probleme in der Sozialpolitik früher oder später zu Problemen des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden und dass diese Probleme letztlich die Demokratie selbst gefährden können.
Ein großer Teil der sozialstaatlichen Probleme lässt sich in Begriffen wie Vertrauensverlust, Mangel an Fairness und moralischer Überforderung beschreiben. Dies sind gravierende Problemanzeigen, da der deutsche Sozialstaat, der im internationalen Vergleich aufgrund der starken Stellung und besonderen Ausprägung der Sozialversicherung als konservativ gilt (seine Umverteilung verbleibt im Wesentlichen innerhalb der Mittelschicht), geradezu davon lebt, dass er Vertrauen, Fairness und moralische Anspruchslosigkeit verkörpert. Ohne diese Merkmale hätte er sich kaum in den 130 Jahren, vom Kaiserreich bis in die Jetztzeit, so erfolgreich entwickeln können. Es ist entscheidend, dass die Bürger/innen den Eindruck haben, dass der Sozialstaat seinen Aufgaben gewachsen ist, dass er neue Probleme entschlossen angeht, dass er nicht überfordert wird und dass er sich selbst nicht überfordert.
Zwar hat Deutschland einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt – ein Blick in die USA und andere Staaten zeigt, welches dramatische Politikversagen hier möglich ist. Allerdings sind auch hierzulande die Warnsignale ernst zu nehmen. Vieles weist darauf hin, dass vermutlich eine pfadabhängige, in bewährten Bahnen verlaufende, moderate Reform des deutschen Sozialstaats der beste Weg zu seiner Konsolidierung und zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Konzepte einer umfassenden Grundsicherung und einer immer weiteren Förderung von Sondertatbeständen von Gruppen mit starken Lobbys laufen hingegen Gefahr, langfristig den Sozialstaat insgesamt zu untergraben und damit die Demokratie zu gefährden.

 

Heinz Theisen

Katholische Fachhochschule NRW

Offene Diskurse über die Grenzen der Offenhei

Weder in den Parlamenten noch in den Parteien, Hochschulen und Leitmedien fin-den sich offene Diskurse zu dem neuen Konflikte zwischen Offenheit und Begren-zung. Politische Korrektheit und gesinnungsethische Moralisierung verhindern ein Denken in Alternativen. Eifernde Zuordnungen nach „Links und Rechts“ verfehlen das Thema. Auch die Staaten der Europäischen Union sind nach denen gespalten, für die „offene Grenzen uns sicherer machen“ (A. Merkel) und denen, die Unter-scheidungen nach Flucht, Migration und Asyl und daher kontrollfähige Grenzen fordern.
Der Verzicht auf freie und offene Diskurse gefährdet die Demokratie, lässt die Prob-leme ungelöst und leistet radikalen Kräften Vorschub. Liberale müssen heute wieder die Vielfalt und Freiheit der Meinungen erkämpfen. In ihnen müssen – jenseits von utopischer Offenheit und regressiver Abschottung – begehbare dritte Wege gefunden werden. Zwischen der Europäischen Union und ihren Nationalstaaten würden abgestufte Grenzregime sowohl den gemeinsamen wie den spezifisch nationalen Zuwanderungsproblemen gerecht. Weltoffenheit und Selbstbehauptung, Humanismus und Realismus dürfen keine Gegensätze sein, sondern müssen sich gegenseitig ergänzen, wie Spielbein und Standbein beim Gehen. Der aufklärerische Mut zum eigenen Verstand ist heute bei allen demokratischen Akteuren wieder gefragt.

 

Marcel Tyrell

Universität Witten/Herdecke

Liberale Demokratie bedeutet Schutz von Bürgerrechten und Minderheiten

Liberale Demokratien sind nicht die Norm. Sie basieren auf der fragilen Balance von politischen Rechten für alle, privaten Eigentums- und Verfügungsrechten und umfassenden individuellen Bürgerrechten („civil rights“). Gerade diese letztgenannten Rechte gewähren Minderheiten einen Schutz gegenüber einer übergriffigen Mehrheit. Deshalb sind auch liberale Demokratien dauerhaften Gefährdungen ausgesetzt und ihre Entstehungsgeschichte ist häufig verbunden mit sehr spezifischen Konstellationen, in denen diese delikate Balance der verschiedenen Rechtsbündel als sinnvoll erachtet und von fast allen Bürgern mitgetragen wurde. Und eben dies ist einer der Gründe, warum die liberale Demokratie nicht die typische Specie unter den Demokratien ist.
Was können wir tun, um liberale Demokratien zu erhalten? Wir müssen verhindern, dass die Bruchstellen in der Gesellschaft zu groß werden. Dies bedeutet, eine offensive Politik, die jedem unabhängig von Status und sozialer Herkunft Aufstiegschancen gewährleistet, sollte verbunden werden mit Maßnahmen, die verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden, die dann noch einhergehen mit großen Einkommens- und Vermögensungleichgewichten. Zudem muss eine liberale Demokratie durch ein ausgeklügeltes Check und Balance-System sicherstellen und den Bürgern auch vermitteln, dass sich mit Geld keine besonderen Einflussmöglichkeiten in der Politik kaufen lassen. Das stärkt das Vertrauen in politische Institutionen. Ohne dieses Vertrauen lässt sich die fragile Balance einer liberalen Demokratie nicht aufrechterhalten.

 

Martin Wortmann

Rheinische Fachhochschule Köln

Schwaches Europa gefährdet die Demokratie

Europa fällt zurück in die Egoismen der nationalen Strukturen der Vorkriegszeit. Die strukturellen Schwächen der europäischen Nationalstaaten werden nicht mehr durch die Europäische Union ausgeglichen geschweige denn zu Stärken umgewandelt. Die USA, China und Russland zerstückeln Europa durch bilaterale Beziehungen und Verträge und können so ihre wirtschaftliche, politische und militärische Vormacht ausspielen. Europa ist nicht mehr selbstbestimmt. Eine schwache Gemeinschaft gefährdet die Freiheit des noch schwächeren Einzelnen, der Nation. Die liberale Demokratie ist in Gefahr.

Europa wird ein Nationalstaat mit außenpolitischen und militärischen Befugnissen sowie Zentralisierung der Sicherheitsorgane. Die Wirtschaftspolitik folgt dem Primat der Dezentralisierung und berücksichtigt die Stärken des jeweiligen Mitgliedstaates. Hierfür gibt die EU die ordnungs-, umwelt-, finanz-, und sozialpolitischen Vorgaben. Europa wählt für die Einheit Europas ein handlungsfähiges Europäisches Parlament. Der Präsident der EU wird direkt durch die Bürger der Europäischen Union gewählt. Damit wird die Europäische Kommission zum politischen Instrument der europäischen Bürger.

Zur langfristigen Zielerreichung schafft Europa ein europäisches Bildungssystem. Schulen und Hochschulen werden europäische Einrichtungen. Sie fördern die europäische liberale Kultur und das Demokratieverständnis für eine heterogene Bürgerstruktur. Sie erzeugen auf dem Weg zum Weltnationalismus zuerst einen starken europäischen Nationalismus als Selbstbestimmungsrecht der europäischen Nationen und Garant der liberalen Demokratie durch die Stärke der Gemeinschaft.

1) Die Autoren sind Professoren, Honorarprofessoren oder Privatdozenten