Palais Hirsch: Diskussion mit Jan Bergmann und Rolf Steltemeier unter dem Titel „After-Work-Gespräch“ beschäftigt sich mit der EU / Das Ganze sei mehr als seine Teile, lautet dabei das Fazit

 

„Europa ist weit mehr als nur die Flüchtlingskrise“

An der EU kann man eine Menge kritisieren. Ja, im Detail dürfte es hier zu einer kleinen Flut kommen. Aber, und daran ließen die beiden Diskutanten Dr. Rolf Steltenmeier und Professor Dr. Jan Bergmann anlässlich der Diskussion
„After-Work-Gespräch – Europa, wir müssen reden“ im Palais Hirsch keinen Zweifel, „ohne die EU wären alle Staaten schlechter dran“.
Europa mag gerade in Schwierigkeiten stecken und eine stattliche Zahl von Regierungschefs der Überzeugung sein, unter dem Dach der EU finde ein Nullsummen- statt eines Plussummenspiels statt, doch Europa und die Idee davon ist in den Augen der beiden immer noch die Lösung. Denn das Ganze sei mehr als seine Teile.
Die Wirkmächtigkeit von 700 Millionen EU-Bürgern übersteige die Wirkmächtigkeit jedes einzelnen Staates in Europa bei Weitem. Und, das betonte Bergmann eindringlich, „Europa ist weit mehr als Flüchtlingskrise“. Die Asyl- und Flüchtlingsthematik bedeute für die öffentliche Wahrnehmung Europas eine enorme Verkrümmung in sich. Am Ende dieser Aufmerksamkeitsverkrümmung stehe ein zerstörerischer Teufelskreis, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gebe.

Von der Antike bis heute
Geladen zu diesem spannenden Europaabend hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg. Der Leiter des liberalen Forums Kurpfalz, Jörg Diehl, der auch die beiden Institutionen vertrat, entwarf zur Einleitung von der Antike bis 2018 den ganz großen Bogen. Wobei die vergangenen elf Jahre mit der Finanz/Subprimekrise (2007), der folgenden Euro- und Staatshaushaltkrise (2010) bis hin zur Flüchtlingsproblematik (2015) die EU massiv unter Druck setzten und das europäische Projekt erstmals tatsächlich in Frage stellten.
Es ist kompliziert und trotzdem müssten jetzt Antworten gefunden werden. Und Teil dieser Antwort müsse sein, dass die EU nicht alles könne. Sie bedeute nicht Arbeit und Wohlstand sofort und für alle, so Bergmann. Der Richter, der seit Jahren mit der Hilfe für den Aufbau der Justiz in Osteuropa beschäftigt ist, erlebte die ins Kraut schießenden Hoffnungen und die anschießenden Enttäuschungsprozesse mehrfach.
„Wirtschafts- und Sozialpolitik wird nach wie vor im jeweiligen Staat gemacht.“ Die EU böte nur einen Rahmen. Jeder, der die hochfahrenden Hoffnungen und Wünsche unwidersprochen lässt oder sogar befördert, handele daher fahrlässig und baue mit am Sprungbrett für Populisten.
Eine Sicht, die der Europabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Steltenmeier, ausdrücklich teilte. Es gelte die Regel, „den Ball flach halten“. Und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Auch in Frankreich gebe es viele Enttäuschte. „43 Prozent der Franzosen haben europafeindliche Parteien gewählt.“ Auf große Hoffnung folge herbe Enttäuschung und wohin das führe, könne in den USA mustergültig begutachtet werden.

Frage auf den Kopf stellen
Das Schwarze-Peter-Spiel führe nirgends hin. Die EU, so Bergmann, „ist eine Werte und Solidaritätsgemeinschaft“. Wenn jeder Erster sein wolle, werde keiner gewinnen. Ja, am Ende verlören alle. Und das gelte explizit auch bei der Frage zur Verteilung von Geflüchteten. Trotzdem müsse man diese Frage vielleicht auf den Kopf stellen. Heißt in den Augen Bergmanns, dass für Kommunen Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden sollten.
Der Mann schlug vor, jeder Kommune für die Aufnahme eines Geflüchteten 100 000 Euro aus einem zu schaffenden europäischen Fond zu gewähren. Die Abwehrhaltung würde wohl rasch einem Bewerbungsverfahren mit innovativen Integrationskonzepten Platz machen. Immerhin werde ein Geflüchteter, gerade in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, so doch zu einem ernstzunehmenden ökonomischen Faktor.
Es war ein sehr spannender Abend, der einmal mehr verdeutlichte, dass das Ganze wahrhaftig mehr ist als seine Teile. Und dass dieses Ganze namens Europa es Wert ist, mit allen Mitteln verteidigt zu werden. ske

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