Wegen der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit hat sich das EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Ungarn ausgesprochen. Ich begrüße diese Entscheidung, denn Europa muss nach innen geschlossen für seine Werte einstehen, um nach außen ein glaubwürdiger Akteur zu sein.

Nun liegt es an Ungarn. Herr Orbán muss einlenken und sich auf den Boden der EU-Grundwerte zurückbegeben. Sollte das nicht geschehen, muss der Rat der EU-Mitgliedstaaten dem Parlament folgen und ein Verfahren nach Artikel 7 eröffnen. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn ein Mitglied der Europäischen Union derart unsere Werte mit Füßen tritt!