Literaturauswahl

Liberalismus: Ideengeschichtliches Erbe und politische Realität einer Denkrichtung

Rolf Steltemeier, der über die ideengeschichtlichen Wurzeln der modernen Parteiendemokratie in Europa forscht, versammelt in dieser umfangreichen Studie die maßgeblichen Denker des politischen und ökonomischen Liberalismus und bringt sie erstmals in eine leicht verständliche und anschauliche Ordnung. Der hochwertige Band schließt damit eine Forschungslücke im deutschsprachigen Raum. Über einen historischen Zugriff wird der ideengeschichtliche Kern des politischen Liberalismus anhand kanonischer Denker vom 17. bis ins 21. Jahrhundert und entlang der vier Kernbereiche Bürgerrechte, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Außenpolitik herausgearbeitet und in idealtypische liberale Positionen gegossen. Am Ende des Bandes steht ein Ausblick auf die Zukunft des Liberalismus.
Das Buch ist ein Muss für jeden, der sich mit dem Liberalismus auseinandersetzt und ganz praktische Denkanstöße und Hilfestellungen bei der Formulierung von liberalen Grundsätzen für die aktuelle politische Debatte in Europa erwartet.

Verlag: Nomos; Auflage: 1 (25. August 2015)

Rezension aus der Neue Zürcher Zeitung NZZ

 

Liberalismus als «Ansinnen ohne Ablaufdatum»

Liberalismus ist eine machtvolle Idee, aber nicht nur das. Der Politikwissenschafter Rolf Steltemeier geht in seinem neuen Buch auch der Frage nach, wie die Idee in der realen Politik umgesetzt wird.

Detmar Doering
3.2.2016, 14:50 Uhr

Versuche, den Liberalismus historisch darzustellen, hat es immer wieder und in wechselhafter Qualität gegeben. Das Buch «Liberalismus» des Politikwissenschafters Rolf Steltemeier übertrifft die bisherigen Versuche indessen an Kühnheit, indem es eine grosse Brücke zwischen der Ideengeschichte und der politischen Praxis schlägt. Der Autor erweitert die Geschichte der liberalen Ideen um den Aspekt der Implementierung im realen politischen Raum.
Von Hobbes bis Eucken

Der Liberalismus hat als die traditionsreichste politische Strömung der Neuzeit eine turbulente Entwicklungsgeschichte durchlaufen, die zu einem sehr facettenreichen Erscheinungsbild führte. Dieser Eindruck stellt sich auch bei der Lektüre von Steltemeiers ausführlichen und äusserst fachkundigen Schilderungen der liberalen Denker seit dem 17. Jahrhundert ein. Es beginnt mit Hobbes (kein echter Liberaler, aber ein grundlegender Denker des methodologischen Individualismus) und Locke, führt über die Denker des 19. und des 20. Jahrhunderts bis hin zu heutigen Vertretern wie Amartya Sen, Hernando de Soto oder Wolfgang Kersting. Einige Analysen zeugen von hoher Originalität, etwa die Positionierung des deutschen Ordoliberalen Walter Eucken oder die ungewöhnliche Kategorisierung des als Manchesterliberaler verschrienen Richard Cobden als Sozialliberaler; die letztgenannte Interpretation überzeugt deshalb, weil Cobden tatsächlich immer das soziale Moment bei seinem Argument für Freihandel in den Vordergrund stellte.
Eine Idee – konkret umgesetzt

Aus diesem geistesgeschichtlichen Abriss, der den grössten Teil des umfangreichen Buchs ausmacht, versucht der Autor nun eine insgesamt überzeugende «Typologie» (im Sinne Max Webers) des Liberalismus zu formulieren. Deren Kern wird an vier Politikfeldern erläutert. Im Bereich Bürgerrechte umfasst der Liberalismus demnach individuelle Freiheit und Eigentum, in der Wirtschaftspolitik steht er für eine Marktwirtschaft (etwas, dem nicht alle genannten Denker so zustimmen würden), in der Sozialpolitik für eine die Eigeninitiative fördernde Politik, die auch Ungleichheiten in Kauf nehmen kann. Mit der internationalen Politik tun sich Liberale schwer, aber es dominiert das Plädoyer für wirtschaftliche Offenheit und Friedenspolitik.

Von dieser Kernanalyse aus rückt Steltemeier dann (in einem gewagt weiten Bogen) zur Analyse des bestehenden parteipolitischen Liberalismus vor. Der Welt-Dachverband der Liberal International und seine Mitgliedsparteien werden an einem Typologie-basierten Raster gemessen. Sein Fazit ist dabei, dass die Rückbesinnung auf den eigentlichen Kern langfristig mehr Erfolg beim Wähler generiert als das Aufspringen auf modische Trends. Das schreibt er auch der deutschen FDP ins Stammbuch, bei der er nach der Wahlniederlage von 2013 grosse Potenziale sieht, die sie nur nutzen muss. Die liberale Freiheitsidee bleibe, so heisst es am Schluss, aktuell, denn «dieses Ansinnen hat kein Ablaufdatum».

https://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomische-literatur/rolf-steltemeier-liberalismus-ideengeschichte-und-politische-realitaet-liberalismus-als-ansinnen-ohne-ablaufdatum-ld.4870

 

Rezension aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ

Parteinähe mindert Sehschärfe

Von Anselm Doering-Manteuffel
Aktualisiert am 01.08.2016-12:02

Kern liberalen Denkens ist die Vorstellung von der Freiheit des Individuums als Staats- und Besitzbürger sowie die Sicherung dieser Freiheit durch den Verfassungsstaat. Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind zur Grundlage der modernen Demokratie geworden.

Kaum eine politische Strömung ist so schwer zu beschreiben wie der Liberalismus. Längst ist das Wort „liberal“ zu einem Allerweltsbegriff geworden und bezeichnet sowohl individuelle Verhaltensformen als auch politische Orientierungen. Liberale Parteien wiederum richten ihre Programmatik an den politischen Rahmenbedingungen aus und sind an ein flexibles Verständnis von Liberalismus gebunden. Die FDP der Freiburger Thesen von 1971, die Generalsekretär Karl-Hermann Flach verantwortete, weist programmatisch wenig Ähnlichkeit auf mit der heutigen FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Der Neoliberalismus unterscheidet sich deutlich vom klassischen Liberalismus des bürgerlichen Zeitalters im 19. Jahrhundert oder dem Sozialliberalismus während des Kalten Krieges. Praxis und Theorie sind stetem Wandel unterworfen. Was aber ist der unwandelbare Kern des Liberalismus?

Dieses Buch will Antworten geben. Auf den ersten Blick handelt es sich um ein Handbuch der mannigfachen Ansätze zu liberaler Theoriebildung und bietet weitgespannte Information. Zugleich ist es eine Programmschrift zum gegenwärtigen Liberalismus im System des globalen Finanzmarkts. Der Verfasser ist Privatdozent im Fach Politikwissenschaft und Ministerialdirigent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dem Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition bis 2013, Dirk Niebel (FDP), freundschaftlich verbunden, schreibt Steltemeier als wissenschaftlicher Berater der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Zunächst werden die ideengeschichtlichen Grundlagen des Liberalismus dargelegt. Das Werk bietet insgesamt 36 Skizzen zu Wegbereitern und Theoretikern vom späten 17. bis an die Schwelle des 21. Jahrhunderts. Beginnend mit Thomas Hobbes und John Locke, den Vordenkern der Freiheit des Individuums im Staat und am Markt, verfolgen wir die Ausdifferenzierung liberalen Denkens vom Zeitalter der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Epoche des klassischen Liberalismus im 19. Jahrhundert. Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und die Repräsentation bürgerlicher Interessen, der Freihandel und zuletzt die Ausrichtung auf einen sozialen Liberalismus in der Massengesellschaft des Industriezeitalters markieren die wichtigsten Facetten liberalen Denkens. Französische Einflüsse von Montesquieu bis Tocqueville werden mit den britischen Einflüssen von Adam Smith bis Richard Cobden, den preußischen eines Immanuel Kant oder Wilhelm von Humboldt sowie den amerikanischen des Verfassungstheoretikers Thomas Jefferson abgeglichen.

Das lässt die Vielfalt der Erscheinungsformen von Liberalismus in der westlichen Welt erkennen. Das verbindende Merkmal tritt deutlich hervor. Kern liberalen Denkens ist die Vorstellung von der Freiheit des Individuums als Staatsbürger und als Besitzbürger sowie die Sicherung dieser Freiheit durch den Verfassungsstaat. Freiheit der Einzelperson, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind zur Grundlage der modernen Demokratie geworden. Im 20. Jahrhundert entstand daraus der unversöhnbare Gegensatz zwischen Liberalismus und Totalitarismus, zwischen Demokratie und Diktatur.

Die Epoche der Weltkriege und dann der Kalte Krieg bildeten im liberalen Ordnungsdenken eine große Herausforderung an die Positionsbestimmung des Liberalismus. Wo blieben die marktliberalen Handlungsspielräume unter den Bedingungen von Kriegswirtschaft, Inflation und Weltwirtschaftskrise? Wo blieben die Gestaltungsmöglichkeiten der freiheitlichen Demokratie unter den Bedingungen antiindividualistischer Gemeinschaftsbildung nach dem Ersten Weltkrieg? Wo blieb der Rechtsstaat, wenn die Idee einer Gesellschaft freier Staatsbürger im Alltag keine Geltung hatte? Diese Herausforderungen an liberales Denken führten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ganz konsequent zur Verkopplung von politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Liberalismus, der als Ordoliberalismus oder Sozialliberalismus die Nachkriegsjahrzehnte prägte.

Diese Entwicklung bildet das Buch nicht angemessen ab. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts gerät die Darstellung in eine Schieflage, weil der Autor den heute dominierenden, an die Interessen des Finanzmarkts gebundenen Neoliberalismus historisch zu begründen sucht. Er hält es mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie, in der Ludwig von Mises und sein Schüler Friedrich August von Hayek der Freiheit des Individuums im Marktgeschehen den unbedingten Vorrang einräumten vor der Bindung der Marktwirtschaft an gesellschaftliche Gegebenheiten. Sie wollten den Rechtsstaat darauf verpflichten, allein die Entfaltung der Marktwirtschaft zu sichern.

Für Hayek, den Zeitgenossen der Weltkriege und des Kalten Krieges, waren die Begriffe „sozial“ und „sozialistisch“ Synonyme und konnten nur als Antithese zur liberalen Ordnung, nicht aber als deren Ergänzung aufgefasst werden. Hayek und sein amerikanischer Kollege Milton Friedman, der Theoretiker des Monetarismus und Gegner jeglicher Sozialbindung unternehmerischen Eigentums, sind die Vorbilder des Autors für sein Verständnis von Wirtschaftsliberalismus im 20. Jahrhundert. Die soziale Marktwirtschaft der deutschen Ordoliberalen und der sozialliberale Konsens im Sinne des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, die der Demokratie der Nachkriegszeit ihre Kontur gaben, werden in der zeitgeschichtlichen Realität des Liberalismus unterschätzt.

Auch wenn die Darstellung der politischen Theorien im 20. Jahrhundert, insbesondere Karl Poppers Theorie der offenen Gesellschaft, die soziale Dimension des Liberalismus deutlich erfasst, mindert die wirtschaftsideologische Engführung den Wert dieses wichtigen Buchs.

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/liberalismus-parteinaehe-mindert-sehschaerfe-14356963.html

 

Auf Augenhöhe

50 Jahre Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1961-2011

Gebundene Ausgabe: 206 Seiten
Verlag: Nomos; Auflage: 1 (12. Januar 2012)

Herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Redaktion: Dr. Rolf Steltemeier

Am 14. November 1961 wurde Walter Scheel zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Seitdem hat sich die deutsche Entwicklungspolitik erheblich verändert – und ist doch gleichzeitig vielen Ideen der frühen Jahre treu geblieben. Ihre Kontinuität verdankt die deutsche Entwicklungspolitik dabei einem parteiübergreifenden und gesellschaftlichen Konsens, der die Partnerschaft auf Augenhöhe mit Entwicklungsländern seit Jahrzehnten trägt. So ist trotz – oder gerade wegen – der globalen Veränderungen der letzten 50 Jahre heute ebenso deutlich wie damals: Entwicklung ist die beste Investition in eine freiere, gerechtere und friedlichere Welt.
Dieses Buch bilanziert die deutsche Entwicklungspolitik der vergangenen 50 Jahre und analysiert dabei die Kontinuitäten und Veränderungen in Arbeit und Umfeld des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ergänzt durch zahlreiche Interviews mit Zeitzeugen, Hintergrundartikel und Projektbeispiele.

 

Neue Utopien

Zum Wandel eines Genres

Taschenbuch: 334 Seiten
Verlag: Manutius; Auflage: 1 (7. September 2009)

Utopien sind wieder in Mode. Ob in den kulturellen Adaptionen der Science-Fiction, als strategische Instrumente in den Trendbüros und Forschungsinstituten, in technikfuturistischen Visionen oder in Form von neuen politischen Ideen. Zwanzig Jahre nach dem Scheitern der letzten großflächigen, utopischen Experimente des vergangenen Jahrhunderts ist gegenwärtig wieder ein Mut zur wertegeleiteten Zukunftskonstruktion bemerkbar. Die Ankündigung einer Renaissance muss dennoch unter Vorbehalten stehen. Denn im Kontrast zu den großen Erzählungen der Vergangenheit wird deutlich, dass das Genre von einem bis in die Grundstrukturen reichenden Wandel ergriffen wurde.

Mit einem Beitrag von Dr. Rolf Steltemeier: Zur Realität der Utopie eines vereinten Europa

Utopie oder Realität?

Die Europäische Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Taschenbuch: 254 Seiten
Verlag: Nomos; Auflage: 1 (28. Dezember 1998)

Die Europäische Union steht vor einem neuen Kapitel ihrer Geschichte. Welches Europa die Europäer wollen, ist die wesentliche Frage, die sich ihnen heute stellt. Schon im Maastrichter Vertrag von 1992 kamen die Mitgliedstaaten überein, daß neben der Implementierung der Wirtschafts- und Währungsunion die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiterentwickelt werden muß.

Vor dem Hintergrund der voranschreitenden politischen Integration der Gemeinschaftsstaaten ist die zentrale Frage dieses Buches, wie sich die GASP als zweite Säule im Europäischen Haus entwickeln muß, um zukünftigen Aufgaben gewachsen zu sein.

Ausgehend von einer theoretischen Annäherung an das Thema wird die historische und institutionelle Entwicklung aufgezeigt und anhand von Fallstudien (Jugoslawien- und Zypern-Konflikt) überprüft. Besondere Beachtung findet das Verhältnis der GASP zur WEU, der NATO, den VN und zur OSZE.

Das Werk ist Teil der Reihe Nomos Universitätsschriften – Politik, Band 90.